Neuerungen im Erbrecht

Mit 1.1.2017 traten im österreichischen Erbrecht zahlreiche Neuerungen in Kraft, welche für Todesfälle ab 1.1.2017 gelten.

1.     Neues beim Pflichtteil:

Die Änderungen betreffen zu einem großen Teil den gesetzlichen Pflichtteil, welcher nahen Angehörigen (Ehepartner, Nachkommen in gerader Linie) gebührt. Es gibt hinkünftig keinen Pflichtteil mehr für die Eltern des Verstorbenen und auch weiterhin keinen Pflichtteil für Lebensgefährten.

Wenn zwischen dem Verstorbenen und einem nahen Angehörigen, beispielsweise seinem Kind, über ca. 20 Jahre hindurch kein Kontakt bestand, wie er in einem solchen Verwandtschaftsverhältnis gewöhnlich besteht, kann der Erblasser testamentarisch den seinem Kind gebührenden Pflichtteil auf die Hälfte mindern.

Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, die Auszahlung des Pflichtteiles an den Berechtigten hinkünftig zu stunden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Anspruch auf Zahlung von Geld. Der Pflichtteilsberechtigte kann diese Zahlung frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers fordern. Der Erblasser kann allerdings die Fälligkeit des Pflichtteils für die Dauer von 5 Jahren  stunden. In besonderen Fällen kann der Pflichtteil sogar für die Dauer von gesamt 10 Jahren gestundet werden. Eine solche Pflichtteilsstundung kann einerseits vom Erblasser testamentarisch angeordnet werden und andererseits auf begründeten Antrag des zur Auszahlung verpflichteten Erben sogar vom Gericht um weitere 5 Jahre hinausgeschoben werden, wenn den Erben die sofortige Zahlung unbillig hart träfe.

Dies wird insbesondere im Falle von Unternehmensnachfolgen von Todes wegen von praktischer Bedeutung sein, da der erbende Unternehmer vorübergehend von einer vielleicht beträchtlichen unternehmensbedrohenden Zahlungspflicht befreit wird. Die Regelung eröffnet aber auch dem Erblasser die Möglichkeit, einem pflichtteilsberechtigten Kind, das er weiterhin nur in sehr eingeschränktem Umfang tatsächlich gänzlich enterben kann, die Auszahlung seines Pflichtteiles um Jahre vorzuenthalten.

2.     Neues gesetzliches Erbrecht der Lebensgefährten:

Lebensgefährten erben von Gesetzes wegen dann, wenn kein anderer gesetzlicher Erbe vorhanden ist und bevor die Republik im Rahmen des Heimfallsrechtes zum Zug kommt. Lebensgefährte ist, wer zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Erblassers mit diesem im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn jedoch erhebliche Gründe insbesondere gesundheitlicher oder beruflicher Art der Führung eines gemeinsamen Haushaltes entgegenstehen, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische emotionale und persönliche Verbundenheit bestand, kann jemand möglicherweise dennoch als Lebensgefährte qualifiziert werden und hätte ein entsprechendes „nachrangiges“ gesetzliches Erbrecht.

Lebensgefährten haben jedoch jedenfalls in Hinkunft ein gesetzliches auf ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen beschränktes Vorausvermächtnis, sodass sie die gemeinsam mit dem Erblasser benutzte Wohnung nicht sofort verlassen müssen.

Neu eingeführt wird das Pflegevermächtnis. Demnach haben dem Verstorbenen nahe gestandene Personen (gesetzliche Erben sowie deren Ehegatten und Kinder etc.), die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt haben, Anspruch auf ein Pflegevermächtnis. Über die Höhe des Pflegevermächtnisses gibt das Gesetz keine konkreten Angaben.

3.     Neue Form für Testamente:

Die Möglichkeit, eigenhandschriftlich ein Testament zu verfassen und dieses eigenhandschriftlich zu unterfertigen, bleibt weiterhin bestehen. Bei Ausfertigung und Unterfertigung eines nicht eigenhändig geschriebenen Testamentes müssen hinkünftig drei Zeugen anwesend sein, welche mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz bekräftigen, dass der Erblasser vor ihnen sein Testament unterfertigt hat. Der Erblasser hat hinkünftig noch einen Zusatz ins Testament aufzunehmen, wonach dieses sein letzter Wille ist.

Sollte ein Ehepartner seinen Ehepartner, von dem er/sie inzwischen geschieden ist (den oder die „Ex“), testamentarisch bedacht haben, so gilt diese letztwillige Zuwendung als durch die Scheidung aufgehoben, es sei denn, der geschiedene Ehepartner hat ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche kleinere als auch größere Neuerungen im Bereich der Anrechnung von Zuwendungen unter Lebenden als auch betreffend die Vermögenswidmung an Privatstiftungen und die Einräumung einer Begünstigtenstellung als Schenkung.

Sämtliche erbrechtlichen Ansprüche verjähren hinkünftig einheitlich binnen drei Jahren ab Kenntnis.

Bisher errichtete letztwillige Verfügungen (Testamente, Kodizile, Vermächtnisse, bleiben weiterhin aufrecht und müssen allein wegen dieser neuen Rechtslage nicht angepasst werden.

4.     Anzuwendendes Erbrecht:

Abschließend sei auf die europäische Erbrechtsverordnung verwiesen, die seit dem Sommer 2015 auch in Österreich gilt. Aus dieser ist insbesondere die Zuständigkeitsnorm hervorzuheben, welche insbesondere auch Auswirkungen auf das anzuwendende inhaltliche Erbrecht hat. Während es früher darauf ankam, welcher Nationalität der Verstorbene war, so kommt es nun darauf an, wo der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes hatte. Verbringt beispielsweise ein österreichischer Staatsbürger seine letzten Lebensmonate in seinem Feriendomizil in Spanien, kommt spanisches Erbrecht zur Anwendung, es sei denn, der Verstorbene hat in seinem Testament ausdrücklich geregelt, dass österreichisches Recht anzuwenden ist. Sofern sich jemand mit dem Gedanken trägt, längere Zeit im Ausland zu leben, sollte er im Hinblick darauf prüfen, ob nicht eventuell eine Anpassung seiner letztwilligen Verfügung bzw. seines Testamentes sinnvoll wäre.