Judikatur-Update

erschienen am 11.08.2017

Judikatur-Update

  

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Handelndenhaftung von Vorstand einer Privatstiftung (OGH 26.01.2017, 3 Ob 247/16v)

Die Mitglieder eines Stiftungsvorstands trifft auch vor der Errichtung der Privatstiftung eine Haftung, wenn sie im Namen der Privatstiftung oder der Vorstiftung handeln. Diese Haftung des Stiftungsvorstands erstreckt sich laut Entscheidung des OGH auch auf die Folgen der Beteiligung an gerichtlichen Verfahren als Partei. Im konkreten Fall hatten die in einem Erbrechtsstreit unterlegenen Stiftungsvorstände die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
 
Kein Schadenersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter während des anhängigen Zivilverfahrens (OGH 23.11.2016, 3 Ob 170/16w)

Die allfällige Haftung eines Gerichtssachverständigen wegen eines unrichtig erstatteten Gutachtens kann laut OGH erst nach rechtskräftiger Beendigung des Zivilverfahrens geltend gemacht werden.  Ob das Gutachten einen – negativen – Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung habe, stehe erst nach dem Abschluss des Verfahrens fest. Vor dem Verfahrensabschluss fehle es daher am Eintritt eines Schadens. Eine andere Beurteilung könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn Schadenersatzansprüche auf andere Gründe als Unrichtigkeit des Gutachtens gestützt werden, beispielsweise auf Verursachung von unnötigen Kosten, wenn der Sachverständige seine Befangenheit nicht offenlegt.
 
Nur eingeschränkte Befreiung von der ImmoESt beim Verkauf des Eigenheims mit großem Grundstück (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0025)

Beim Verkauf des Eigenheims ist der dabei erzielte Gewinn von der Immobilienertragsteuer befreit, wenn der Verkäufer dort seinen Hauptwohnsitz hatte. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern sich diese Steuerbefreiung auch auf die Grundfläche bezieht. Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung galt die Steuerbefreiung für das Gebäude und bis zu 1000 qm Grundfläche. In der angeführten Entscheidung interpretierte der VwGH diese Auffassung restriktiv und entschied, dem Eigenheim sei nur so viel Grundfläche zuzuordnen, wie üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Wie viel Grundfläche tatsächlich als „Bauplatz“ erforderlich ist, sei im Einzelfall nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen.
 
Verbotene Einlagenrückgewähr bei der Nutzungsüberlassung einer Liegenschaft (OGH 22.12.2016, 6 Ob 232/16k)

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sah der OGH in der Nutzungsüberlassung einer gemieteten Liegenschaft an den Gesellschafter einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Die GmbH habe nämlich die gegenständliche Liegenschaft nur gemietet, um sie dem Gesellschafter zu überlassen, weil der Gesellschafter aufgrund seiner schlechten Bonität nicht direkt vom Vermieter anmieten konnte. Der wirtschaftliche Nachteil für die GmbH habe sich dann verwirklicht, als sie aufgrund der Insolvenz des Gesellschafters den ihr obliegenden Mietzins weiter entrichten musste, ohne dafür den vereinbarten Ersatz vom Gesellschafter zu erhalten. Darüber hinaus hielt der OGH fest, dass die GmbH das Verbot auch einem Dritten – nämlich dem Vermieter im Sinne der Nichtigkeit des Mietvertrages – entgegenhalten kann, wenn er an dem verbotenen Geschäft kollusiv mitgewirkt hat oder ihm der Gesetzesverstoß auffallen musste.
 
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen eines Gesellschafters (OGH 29.11.2016, 6 Ob 157/16f)

Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnis der Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Kapitalanteile eines Gesellschafters nicht aus, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis zu tragen. Der OGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass es der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nicht entgegensteht, dass sich aus einer vorhandenen Schlussbilanz kein negativer Liquidationsanteil des Gesellschafters ergibt. Außerdem entschied er, dass Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen.